Das Wochenblatt vom 18. Juni ist voller Leserbriefen mit Falschaussagen.
Anmerkung: Die Leserbriefe werden vom Wochenblatt, wie üblich bei Leserbriefen, nicht auf die Richtigkeit überprüft.
Hier eine kleine Auflistung:
Fake-News
Dieter Bachtaler fordert eine rechtliche Untersuchung, weil Monica Palatini (vom Volk gewählte Suppleantin) Christian Schlatter vertreten hat.
Da braucht es keine Untersuchung, denn im Gemeindegesetz ist dies unter §68 Punkt 3 unmissverständlich geregelt: „Die Ersatzmitglieder amten, wenn die Gemeinderatsmitglieder verhindert sind oder wenn Ausstandsgründe vorliegen.“
Fake-News
Albi Massmünster schreibt: „Der Ausstand des Präsidenten ist eine Farce, stellt er doch eine ihm wohlgesinnte ‘Beinahe-Gemeinderätin’ als seine Stellvertreterin. Dies gibt dem knappen Mehrheitsentscheid einen zusätzlichen Bei-geschmack“.
Christian Schlatter stellt hier gar niemanden. Die Regelung mit den Ersatzmitgliedern ist klar. Monica Palatini ist gemäss Wählerstimmen das erste Ersatzmitglied bei der FWD und nimmt dann Einsitz im GR wenn ein Mitglied verhindert ist oder in den Ausstand treten muss.
Fake-News
Werner Umher, Dieter Bachtaler und Albi Massmünster schreiben wörtlich resp. sinngemäss, dass Gemeinde-geldempfänger resp. Gemeindeangestellte als Vasallen von Christian Schlatter stimmten.
Sie meinen damit offensichtlich Thomas Gschwind, der aber gar nicht von der Gemeinde Dornach angestellt ist.
Fake-News
Dieter Bachtaler schreibt wie das Kräfteverhätlnis bei der Abstimmung verteilt war.
Die Abstimmung war nicht öffentlich und folglich ist diese Aussage einfach eine Behauptung oder seine Vermutung. Wer an der ersten öffentlichen Sitzung vom 9. März dabei war kommt sicher zu einem andern Schluss.
Fake-News (oder nur die halbe Wahrheit)
Albi Massmünster schreibt:“Auf Antrag eines Gemeinderat Mitgliedes, notabene aus der gleichen Partei wie der Präsident, wurde das Geschäft dennoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.“
Diese Aussage ist richtig, verschweigt aber, dass Daniel Müller, der Antragsteller selber, sich ebenfalls entsprechend geäussert hatte. Daniel Müller wollte den Antrag auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und nicht öffentlich traktandieren. Zitat Daniel Müller:„Ich wollte den Antrag nie öffentlich besprechen“. An der GR-Sitzung vom 18. Februar hat er den Antrag aber bereits mündlich öffentlich gestellt.
Fake-News
Dieter Bachtaler schreibt: „Statthalter Müller wollte dann noch das Geschäft auf nach Corona verschieben…“
Auch diese Aussage ist falsch. Daniel Müller forderte im Gemeinderat, dass Geschäft zu traktandieren, sobald „Corona“ eine physische Gemeinderatsitzung zulasse. Folglich wurde das Traktandum am 8. Juni auf die Traktandenliste gesetzt. An der Sitzung vom 8. Juni wollte Daniel Müller das Traktandum nochmals verschieben, weil er den Antrag nochmals anpassen wollte. Daniel Müller hat den Antrag erstmals am 18. Februar 2020 mündlich gestellt. Am 9. März war der Antrag ebenfalls öffentlich traktandiert und Daniel Müller hat den Antrag gestellt, das Geschäft zu verschieben. Am 8. Juni hat Daniel Müller erneut den Antrag gestellt, das Geschäft zu vertagen, was der Gemeinderat aber abgelehnt hat und Thomas Gschwind zur Äusserung bewegt hat: „Es wird langsam peinlich“.
Im Wochenblatt vom 11. Juni wurden bereits falsche Aussagen abgedruckt:
Fake-News
„…offenbar akzeptierte der Gemeinderat, dass sich Schlatter für dieses Geschäft von Parteikollegin Monia Palatini vertreten liess.“
Wie oben beschrieben, muss der Gemeinderat dass nicht akzeptieren. Das Vorgehen bei Ausstandspflicht ist im Gemeindegesetzt klar geregelt.
Fake-News
Daniel Müller wird wie folgt zitiert: „Mit der Begründung, ich sei Antragsteller, hat Daniel Urech mich vor die Tatsache gestellt, dass er die Sitzung leite.“
Dies Aussage ist falsch und Daniel Urech hat dies bereits im Wochenblatt richtig gestellt. Daniel Urech hat mit Daniel Müller im Vorfeld vereinbart, dass er die Sitzungsleitung für dieses Geschäft übernimmt um Daniel Müller zu entlasten, damit dieser sich voll auf seinen Antrag konzentrieren kann. Wenn Daniel Müller nicht einverstanden gewesen wäre, hätte selbstverständlich er die Sitzung geleitet.
Das ist die Ausgangslage (der Grund) warum Daniel Müller die vielen Fragen untersucht haben wollte: (Zitat aus dem Antrag)
„Verschiedene Dornacher EinwohnerInnen, aber auch mehrere Gemeinderäte wurden auf ein Inserat auf der Social Media Plattform LinkedIn aufmerksam, in welchem der Gemeindepräsident Christian Schlatter aktiv nach Arbeitsmandaten sucht. „I am open for Business – reach out to me for consulting services“ so der Wortlaut. Zudem ist der Gemeindepräsident im Besitz einer aktiven Einzelfirma. Nebenbeschäftigungen eines vollamtlichen Gemeinde-präsidenten sind bewilligungspflichtig. Wenn der Gemeinderat Kenntnis von problematischen Sachverhalten hat, ist er dazu verpflichtet, den oder die Sachverhalte zu klären bevor die Glaubwürdigkeit der Behörde Schaden nimmt. Der Gemeinderat hat gegenüber den Mitarbeitenden eine Fürsorgepflicht und ist gegenüber der Bevölkerung verantwortlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Gemeinderat hat die Oberaufsicht und muss abklären, wie es um die erwähnten Problematiken steht. Gemäss Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn (124.21 §26) steht dem Gemeinderat das Mittel der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Verfügung. Damit verbunden kann eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die vom Gemeindepräsidenten abgegebenen Erklärungen wurden im Rat zur Kenntnis genommen. Es gilt unter anderem abzuklären, ob das Bewerben eines Arbeitsmandats bewilligungspflichtig ist und es den Tatsachen entspricht, dass der Gemeindepräsident die angebotenen Dienstleistungen nicht ausübt. Durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission kann den Hinweisen nachgegangen und geklärt werden, ob problematische Sachverhalte vorliegen. Die Vorwürfe und Verunsicherungen müssen jetzt auf korrektem Weg aus der Welt geschafft werden. Dieses Vorgehen stärkt die Glaubwürdigkeit des gesamten Gemeinderates und trägt zur Klärung von Missverständnissen bei.“
(Anmerkung: Der Antrag wurde bereits am 9. März öffentlich besprochen und ist darum öffentlich. Das Geschäft wurde bei der zweite Sitzung nicht öffentlich besprochen. Ein Grund dafür war, dass Daniel Müller kurzfristig weitere Unterlagen verschickt hat, die nicht öffentliche Geschäfte vom Gemeinderat betrafen. Die logische Konsequenz war, das Geschäft nicht öffentlich zu besprechen um auf das Dokument von Daniel Müller eingehen zu können)
Um diesen Sachverhalt ging es also im Antrag. Es darf hier nicht verschwiegen werden, dass Daniel Müller mehre konkretere Untersuchungen forderte, aber eben alle auf der oben beschriebenen Ausgangslage.
Der Eintrag auf LinkedIn (einer online Vernetzungsplattform wie Facebook u.a.), dass man offen für Aufträge ist, stand zur Debatte. Das nahende Ende der Amtszeit als Gemeinde-präsident und die vorgesehen Veränderungen beim zukünftigen Anstellungspensum müssen bei den Überlegungen mitberücksichtigt werden. (s.h. auch Viel Lärm um wenig)
Der Gemeinderat musst folglich entscheiden, ob diese Ausgangslage ausreicht um eine Untersuchungskommission einzusetzen. Dies wurde verneint.
Was ist Faul in Dornach?
Natürlich kann es im Gemeinderat und in der Verwaltung zu Fehlern kommen. Die Leserbrief-Flut der Fdp (auch wenn nicht alle mit Fdp unterschrieben haben) zeigt auf, worum es geht. Die Fdp ist in der Opposition und hat die nächsten Wahlen im Blick. Teilweise ist dies auch im Gemeinderat zu spüren. Und das ist schade und erschwert ein konstruktives zusammenarbeiten ungemein.
Die FWD bedauern die momentanen Schwierigkeiten in Dornach. Wir hoffen, dass mit dem Coaching die Kollegialität in das Gemeinderatsgremium zurückkehrt und eine konstruktive Zusammenarbeit wieder möglich ist. Nur so können die vielen unterschiedlichen Projekte, die in Dornach momentan laufen, zu einem guten Abschluss gebracht werden. Weiter hoffen wir, mit der Richtigstellung der zirkulierenden Fehlinformationen dazu beizutragen, dass die momentane Situation besser eingeordnet und verstanden werden kann.
