– einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 2‘692‘000 für den Umbau der Gemeindeverwaltung detailliert in erster Lesung beraten und zur Weiterarbeit mit Aufträgen v.a. im Bereich der energetischen Massnahmen und der Heizung an die Steuergruppe Umbau zurückgegeben. Die Planungen für das neue Umbauprojekt wurden von Grund auf neu erarbeitet. Nur gewisse Fachplanungen konnten aus dem nichtrealisierten vorherigen Projekt übernommen werden. In das Verwaltungsgebäude an der Hauptstrasse 33 werden die Zentralen Dienste, die Finanzverwaltung, die Bauverwaltung und das Gemeindepräsidium zurückziehen. Die Sozialregion verbleibt vorerst am Standort Weidenstrasse. Für diese wird eine eigene Lösung gesucht. Das Raumprogramm wurde bewusst so erarbeitet, dass es auf eine lange Sicht den Ansprüchen der Verwaltung, z.B. auch bei steigender Mitarbeitendenzahl, genügen wird;
– eine Motion von Hanspeter Ruesch auf Einführung einer Geschäftsprüfungskommission beraten und der Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, diese erheblich zu erklären. Mit einer Erheblicherklärung entscheidet die Gemeindeversammlung nicht, dass eine Ge-schäftsprüfungskommission eingesetzt werden soll, sondern sie spricht sich dafür aus, dass der Gemeindeversammlung eine Vorlage auf Einführung einer Geschäftsprüfungskommission zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Für die Einführung einer solchen Kommission muss die Gemeindeordnung angepasst werden. Aktuell läuft die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung des Ressortsystems. Das Kommissionswesen wurde vom Gemeinderat nicht in den Revisionsumfang aufgenommen. Es ist aber absehbar, dass in der Folge der Einführung des Ressortsystems auch Änderungen im Kommissionswesen angedacht werden müssen. Das ist der Moment, in dem das Anliegen der Motion bearbeitet und in einem gesamtheitlichen Kontext betrachtet werden kann;
– auf die Einberufung einer Gemeindeversammlung am 1. April 2020 mangels ausreichend behandlungsreifer Geschäfte verzichtet;
– einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung der Frage, ob der Gemeindepräsident unbewilligten Nebenbeschäftigungen nachgehe, auf die kommende Sitzung vertagt. Der Antrag wurde von Vizepräsident Daniel Müller gestellt. Der Antrag wird an der Sitzung vom 16.03.2020 behandelt.
Thomas Gschwind
11 Mrz 2020Kommentar zu Punkt 1 – Sanierung Gemeindeverwaltung
Das Geschäft hätte vom GR zu handeln der Gemeindeversammlung verabschiedet werden sollen. Das Geschäft war aber nicht “reif” für einen solchen Beschluss. Zu viele Fragen waren offen oder Entscheidungen wurden noch vom Gemeinderat erwartet. Zum Beispiel hätte der GR zwischen zwei Ausbauvartanten für die Bauverwaltung entscheiden sollen, die Kosten Kosten konnten aber nicht wirklich aufgezeigten.
Konsequenterweise wurde das Geschäft an die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung zurück gegeben und es wird eine zweite Lesung geben.
Thomas Gschwind
11 Mrz 2020Punkt 3 – Gemeindeversammlung
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung hätte die Sanierung der Verwaltung traktandiert werden sollen. Leider war das Geschäft aber nicht so weit fortgeschritten und somit macht auch eine Gemeindeversammlung keinen Sinn mehr.
Thomas Gschwind
11 Mrz 2020Kommentar Punkt 4 – Einsetzen Untersuchungskommission
Unbegreiflicherweise wurde, vom Antragsteller und weiteren GR Mitglieder, kurzerhand beantragt, das Geschäft zu vertagen. Grund dafür war eine Stellungnahme von Christian Schlatter, die alle vor der Sitzung erhalten haben.
Ich teile die Meinung, dass der GR den Antrag für ein Geschäft rechtzeitig erhalten muss. Beim Schrieben von Christian Schlatter handelte es sich aber lediglich um eine Stellungnahme und die schriftliche Versicherung, dass er keine Geschäfte angenommen hat. Der Vorschlag, eine 15 Minütige Pause einzusetzen, damit alle den Brief lesen können, mochte leider nicht überzeugen. Das dieser Brief zu einer Verschiebung führte ist deshalb so unverständlich, weil das Geschäft an der Sitzung zuvor ohne jegliche Unterlagen und völlig unvorbereitet hätte behandelt werden sollen. Genau die GR Mitglieder welche damals für eine Abstimmung ohne Unterlagen gestimmt haben, wollten an der speziell dafür einberufenen Sitzung das Geschäft wegen einem Brief zu viel vertagen. Paradox