Der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
- die Arbeiten zur Sanierung des Deckbelags des Arlesheimerwegs an die Ziegler AG aus Liestal für CHF 67‘771.00 vergeben;
- beschlossen, die Schlachtfeier aufgrund der aktuellen Situation nur in reduziertem Rahmen durchzuführen. Verzichtet wird insbesondere auf den Gottesdienst und den Apéro;
- beschlossen, aufgrund der aktuellen Situation um Corona die Bundesfeier abzusagen. Dornach orientiert sich dabei auch an den Nachbargemeinden. Die meisten der grösseren Gemeinden in der Region sagen ihre Bundesfeier ab;
- die Spendengesuche des zweiten Quartals genehmigt;
- für das Projekt Mehrzweckhalle Brühl das Projekthandbuch genehmigt. Dieses regelt Zusammensetzung der Gremien, Kompetenzen und Vorgehen. Ferner hat der Gemeinderat die Rückmeldungen der Vereine zum Projekt zur Kenntnis genommen. Von den angeschriebenen 35 Vereinen haben nur acht eine Rückmeldung abgegeben. Im Weiteren wurde beschlossen, eine flexible und mobile Bühne im Saal vorzusehen, das Betriebs- und Nutzungskonzept wurde genehmigt und Fachplanermandate wurden vergeben. Im Verlauf des Sommers soll nun das Architekturteam ein Vorprojekt ausarbeiten, welches dem Gemeinderat im Oktober und der Gemeindeversammlung im November vorgelegt werden sollen. Aufgrund der Dimensionen des Projekts ist im Frühjahr 2021 eine Volksabstimmung über den Kredit geplant. Die Inbetriebnahme der Halle ist nach heutiger Zeitplanung für Herbst 2023 vorgesehen;
- das Architekturbüro Kunz und Jeppesen mit der Weiterarbeit am Umbauprojekt für die Gemeindeverwaltung beauftragt. Der Auftrag beläuft sich auf CHF 71‘000 und stellt sicher, dass der Zeitraum über die Sommerferien bis zur Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung am 26. August 2020 zur Weiterarbeit genutzt werden kann. Mit diesem Entscheid betont der Gemeinderat die Dringlichkeit des Projekts;
- die Mehrjahresinvestitionsplanung 2021 – 2030 genehmigt. Diese dient als Grundlage für die Budgetierung 2021. In der Planung sind bereits genehmigte und in Planung stehende Projekte berücksichtigt. Dazu gehören ebenso die Strassensanierungen, wie anstehende Projekte im Bereich Langsamverkehr, ÖV oder Hochbau. Auch die Grossprojekte wie die Erneuerung der Schul- und Sportanlagen und die Arealentwicklung in den Widen sind darin enthalten. Deren Planungshorizont geht aber weiter und die Kosten weisen naturgemäss nicht dieselbe Genauigkeit auf, wie bei standardisierten Strassensanierungsprojekten;
- dem neuen Konzept zur Schulsozialarbeit zugestimmt. Die Neuorganisation wurde im Juni 2019 vom Gemeinderat beauftragt und sieht neu eine Unterstellung unter den Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz der Sozialregion Dorneck vor. Das Pensum beträgt vorerst 80% und soll von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Dornacher Schulen abhängig gemacht werden. Ab Schuljahr 2020 / 2021 wird die Schulsozialarbeit nach dem neuen Konzept arbeiten.
Thomas Gschwind
2 Jul 2020Projekt Mehrzweckhalle
Der GR wurde an dieser Sitzung über den Stand der aktuellen Arbeiten informiert, hat das Projekthandbuch genehmigt und genehmigt, die Arbeiten an die Fachplaner zu vergeben.
Einige GR Mitglieder haben dem Beschluss jedoch nicht zugestimmt. Grund dafür ist eine mobile Bühne (keine fest installierte). Dies ist für mich insbesondere überraschend, als dass sich am Projekt seit dem GR vom 29.4.2019 nichts grundlegend geändert hat.
Die Machbarkeitsstudie vom 26.6.19 hat bereits die mobile Bühne enthalten. (Die Bühnenelemente werden in einem angrenzenden Raum gelagert und bei Bedarf aufgestellt. Die Bühnengestaltung ist dadurch etwas aufwändiger, dafür auch flexibler und lässt individuelle Möglichkeiten zu. )
Am 28.10.2019 wurde das Projekt dem GR vorgelegt und für die Gemeindeversammlung traktandiert. (8 Ja, 1 Enthaltung)
Auch von der Gemeindeversammlung wurde das Projekt resp. ein Planungskredit für genau dieses Vorhaben genehmigt.
Entsprechend hat der Gemeinderat die Durchführung eines Wettbewerbsverfahtens beschlossen.
Wieso die FDP jetzt plötzlich ein anderes Projekt fordern ist nicht nachvollziehbar. Die Steuergruppe hat bis jetzt genau das ausgearbeitet, was der GR und die Gemeindeversammlung beschlossen hat.
Wenn der GR beschliessen würde da Projekt grundlegend zu ändern, müsste er die volle Verantwortung für das verschwenden von Zeit (Sitzungsgeldern) und Finanzen (Planungsaufträge) tragen. Ich bin weiterhin überzeugt vom geplanten Mehrzweckgebäude mit Tagesstruktur und stehe hinter unseren gemeinsamen Gemeinderatsbeschlüssen.