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GR 7. Sept. 2020

  • die Spendengesuche des 4. Quartals genehmigt;
  • den Wahlkalender für die Erneuerungswahlen 2021 festgelegt. Der Gemeinderat der Amtsperiode 2021 – 2025 wird am 25. April 2021 gewählt. Die Wahlen der Gemeindebeamten (Gemeindepräsident, Vizepräsident und Friedensrichter) finden am 13. Juni 2021 statt und die Kommissionswahlen (BWPK) am 26. September 2021;
  • zugestimmt, dass die Gemeinde zusammen mit den kantonalen Behörden ein Pilotprojekt zur Frage der Gestaltung des Strassenraums in Oberdornach durchführt. Ziel des Pilotprojekts ist, herauszufinden, wie der Zielkonflikt zwischen Verkehrs- und Siedlungsraum zeitgemäss gelöst werden kann. Bereits im räumlichen Leitbild «Dornach 2040» hat die Gemeinde festgehalten, dass sie das Ortszentrum Oberdornach aufwerten will. Diese Vorgabe wurde in der Teilzonenplanrevision weiter konkretisiert. Die Situation von Oberdornach zeigt sich in vielen Dörfern. Die historischen Gebäude säumen in geschlossener Bauweise die Hauptstrasse. Das öffentliche Leben spielte sich massgeblich in diesem Raum ab. Heute führen Kantonsstrassen durch die Dörfer, auf denen Tempo 50 gefahren werden darf. Diese Strassen nehmen entsprechend viel Raum ein, der öffentliche Raum wurde verdrängt und muss sich seinen Platz wieder «zurückerobern». Damit die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt in die Zonenplanrevision aufgenommen werden können, muss das Projekt zeitnah umgesetzt werden. Der Gemeinderat sieht dafür ein Workshopverfahren unter Einbezug der Anwohnenden vor. Anschliessend werden die Ergebnisse mit den kantonalen Behörden abgestimmt und ein Konzept ausgearbeitet, welches in die Zonenplanung einfliessen wird;
  • einen Zwischenstand zur Erfüllung des Legislaturprogramms 2017 – 2021 erhoben. Insgesamt fällt das Fazit positiv aus. Viele der Massnahmen sind bereits abgeschlossen, auf gutem Wege oder nur mit leichter Zeitverzögerung in Realisierung. Der Gemeinderat wird im Frühjahr 2021 einen Rechenschaftsbericht zum Legislaturprogramm herausgeben und in diesem umfassend über die Erfüllung berichten. Der Rechenschaftsbericht wird ergänzt durch die bereits erfolgten jährlichen Zwischenberichte im Rahmen des Jahresberichts;
  • dem Verein Jugendarbeit eine Erhöhung der Subvention um CHF 23’150 auf neu CHF 176’900 bewilligt. Mit dieser Erhöhung der Subvention möchte der Verein Jugendarbeit das Pensum des Teams um 20% erhöhen. Die Erhöhung hat verschiedene Gründe. Neben der reinen Treffpunktarbeit führt die Jugendarbeit in zunehmendem Masse Projekte durch. Beispiele dafür sind die interkantonale Jugendwoche oder auch die Sport Night. Der Spielbus, Angebote beim Ferienpass und die Zusammenarbeit mit den Schulen Dornach bei ihren Projekten und Angeboten gehören ebenso zum Wirkungsfeld. Um all diese Aufgaben auch in Zukunft und auch die Weiterbildungen des Teams sicherstellen zu können, braucht die Jugendarbeit ein leicht erhöhtes Pensum;
  • einer Erweiterung des Angebots der Jugendmusikschule um die Fächer Einzelunterricht und Ensembles/Kammermusik für Erwachsene sowie um den Kind-Eltern-Unterricht im Grundsatz mit Abklärungsaufträgen zuhanden einer zweiten Lesung zugestimmt. Der Erwachsenenunterricht würde mit dieser Änderung weiterhin nicht von der Gemeinde subventioniert, die Gemeinde stellt aber die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Damit verbunden ist, dass auch die Kurskosten durch die Schulleitung einheitlich festgelegt werden;
  • im Grundsatz beschlossen, die Kurskosten der Jugendmusikschule zu erhöhen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die finanziellen Auswirkungen von allen drei präsentierten Varianten in einer zweiten Lesung aufzuzeigen. Mit der Tariferhöhung gleicht sich die Jugendmusikschule an die weiteren Musikschulen in der Region an. Insgesamt steigen die Kurskosten um 7.1%. Die Jahresstunde (Volllektion) kostet damit für Eltern CHF 1’900 anstatt bisher CHF 1’774;
  • dem Trägerverein Energiestadt die Zertifizierung Dornachs als Energiestadt beantragt. Damit steuert ein mehrjähriges Engagement einem erfolgreichen Ziel entgegen. 2010 hatte der Gemeinderat die Energiestadtkommission (heutige UVEK) eingesetzt und seither an seinem energiepolitischen Programm gearbeitet. 2017 folgte der Antrag an den Trägerverein Energiestadt zur Anerkennung als «Partner auf dem Weg». Mit der Umsetzung verschiedener energiepolitischer Massnahmen und der Verankerung des Themas als Leitsatz im räumlichen Leitbild «Dornach 2040» hat die Gemeinde den erforderlichen Realisierungsanteil an den Massnahmen für eine Zertifizierung erreicht. Das ebenfalls beschlossene energiepolitische Programm für die nächsten 3-4 Jahre ist Teil der Voraussetzungen zur Zertifizierung.
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Dieser Beitrag hat einen Kommentar.

  1. Thomas Gschwind

    10 Sep 2020

    Energiestadt
    Dornach hat sich vor Jahren zum Ziel gesetzt, engiepolitische Verbesserungen umzusetzen und dadurch Energiestadt zu werden.
    Am 7.9.2020 konnte die UVEK aufzeigen, dass genügend “Punkte” erreicht sind um sich als Energiestadt zu bewerben. Gleichzeitig hat der GR ein weiteres Massnahmenpaket für die nächsten 4 Jahre beschlossen.
    Dornach rückt somit auf zu den Nachbargemeinden, welche schon länger Energiestadt sind.

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