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GR 8. Juni 2020

  • das ausgearbeitete Betreuungs- und Betriebskonzept für die schulergänzenden Tagesstrukturen in Bezug auf das Raumprogramm und Mengengerüst genehmigt. Dieses Konzept bildet eine der Grundlagen für die Architekten im Projekt für eine Mehrzweckhalle auf dem Areal Brühl. Die Betriebsorganisation wird in der Folge weiter ausgearbeitet. Bis im Kalenderjahr 2023 soll ein umfassendes Tagesstrukturangebot inkl. Ferienbetreuung aufgebaut werden. Entsprechende und weitere Aktivitäten werden von der Schulleitung koordiniert und im Neubauprojekt SuSI der Gemeinde abgebildet. Erkenntnisse aus der Erarbeitung des Kinder- und Jugendleitbildes fliessen direkt mit ein und können so zeitnah umgesetzt und angewandt werden;
  • die Firma Aenis Sicherheit GmbH mit der Umsetzung des Schliesssystems der beiden Sportanlagen beauftragt. An seiner Sitzung vom 16.03.2020 hat der Gemeinderat im Grundsatz die Erneuerung der Schliessanlage der beiden Sportanlagen entschieden. Das System der Solothurner Schliesstechnikfirma Glutz wurde dabei als neuer Standard für die Gemeinde festgelegt und wird in Zukunft bei allen Liegenschaften nach und nach eingebaut;
  • die Arbeitsvergaben für die Sanierungen des Fluhwegs, der Friedensgasse, des Gempenrings, des Ramstelwegs und des Schlattwegs vorgenommen. Die Sanierungen des Fluhwegs (zu CHF 42‘003.00), der Friedensgasse (zu CHF 30‘909.90) und des Ramstelwegs (zu CHF 38‘125.80) gehen an die Firma Jauslin und Stebler, die Sanierung des Gempenrings (zu CHF 39‘633.60) und des Schlattwegs (zu CHF 28‘109.70) gehen an die Märki AG. Eine Vergabe erfolgte trotz grundsätzlicher Anwendung des Submissionskonzepts nach abweichenden Kriterien;
  • eine ausserordentliche Gemeindeversammlung auf den 26. August 2020 angesetzt. Der ausserordentliche Termin wird nötig, weil die Versammlungen vom 1. April 2020 und vom 3. Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten;
  • vom Zwischenstand der Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeordnung (Einführung des Ressortsystems) Kenntnis genommen und den beiden Anträgen auf Verlängerung der Vernehmlassung stattgegeben. Eingaben werden bis zum 17. Juli 2020 berücksichtigt. Anschliessend wird der Gemeinderat die Eingaben beraten und den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen. Bereits in Kürze werden die bisher eingegangenen Eingaben auf der Website veröffentlicht;
  • einen Antrag von Vizepräsident Daniel Müller auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gegen den Gemeindepräsidenten Christian Schlatter abgelehnt. Gestellt wurde der Antrag aufgrund eines Satzes des Gemeindepräsidenten auf einer Social Media Plattform. Der Gemeinderat hat den Antrag abgelehnt, weil er im Posten eines Satzes auf einer Social Media Plattform keinen ausreichenden Grund für eine Untersuchungskommission sieht und auch in den weiteren Untersuchungsgegenständen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte finden konnte. Hingegen hat der Gemeinderat festgestellt, dass Spannungen im Gremium ein konstruktives Zusammenarbeiten teilweise erschweren. Mit einer externen Unterstützung (Coaching/Supervision) nimmt sich der gesamte Gemeinderat dieser Thematik an, damit das Kollegialitätsprinzip trotz unterschiedlicher politischer Meinungen praktiziert werden kann. Mit diesem Schritt zeigt der Gemeinderat der Bevölkerung und der Verwaltung, dass er die an ihn gerichteten Erwartungen ernst nimmt und sich zum Wohle der Gemeinde einsetzt;
  • die Rechnung 2019 genehmigt. Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 666‘254.45 ab. Das Ergebnis liegt rund CHF 0.7 Mio. hinter dem für das Jahr 2019 budgetierten Gewinn von CHF 61‘900. Beim Sachaufwand zeigt die Rechnung ein sehr ähnliches Bild wie in den Vorjahren. Relevant für das Resultat sind vor allem Mindereinnahmen beim Fiskalertrag in der Höhe von CHF 0.9 Mio. und neu vorgenommene Abgrenzungen von Ferien und Überzeit in der Höhe von CHF 184‘000. Die Finanzkommission wurde dazu eingeladen, die Rechnung zu prüfen. Dies zusätzlich zur bereits erfolgten Prüfung durch die externe Revisionsstelle. Die Finanzkommission mahnt in ihrer Stellungnahme zu einer zurückhaltenden Budgetierung in den kommenden Jahren, da sie zunehmende Sozialkosten und abnehmende Steuererträge befürchtet.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Thomas Gschwind

    11 Jun 2020

    Ressortsystem
    Die Vernehmlassungsfrist wurde auf Wunsch einiger Eingaben verlängert. Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass Corona bedingt die Gemeindeversammlung auf August verschoben werden musste. Die FWD hat ihre Mitglieder bereits bei der ersten Vernehmlassung angeschrieben, ein Video zur Verfügung gestellt und Rückmeldungen eingeholt. Natürlich steht es jedem frei, auch jetzt noch weitere Rückmeldungen einzureichen (s.h. Texte betr. Ressortsystem).

  2. Thomas Gschwind

    11 Jun 2020

    Untersuchungskommission
    Der Antrag, dass wegen einem LinkedIn Eintrag eine Untersuchungskommission eingesetzt werden soll, hätte problemlos öffentlich diskutiert werden können – aber eigentlich hätte es eine solche Diskussion aus meiner Sicht überhaupt nicht gebraucht.

    Das der GR überhaupt über einen solchen Antrag befinden muss, zeigt aber auf, dass es im Gemeinderat Spannungen gibt. Spannungen in einem Team, sollten aus meiner Sicht aber nicht öffentlich diskutiert werden. Dazu kommt, dass Daniel Müller kurzfristig noch eine ganze Liste von Anschuldigungen in From von Fragen eingebracht hat. Fragen, die auch Geschäfte betreffen, die nicht öffentlich sind. Ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen, konnten die Unterlagen von Daniel Müller nicht öffentlich diskutiert werden.

    Ich wünsche mir, dass sich der Gemeinderat im verbleibenden Amtsjahr die Geschäfte in den Vordergrund stellt und gegen aussen wieder als Kollegialitätsbehörde auftritt.

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