Informationen zur aktuellen politischen Situation in Dornach

Ressortsystem
Der Gemeinderat hat die Anpassungen für ein Ressortsystem einstimmig verabschiedet und will das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten vorlegen. Die Einführung des Ressortsystems, wie es alle unser Nachbargemeinden haben, bringt neben der Pensumreduktion beim Gemeindepräsidenten auch eine Verschiebung der Kompetenzen und Verantwortung auf mehrere Personen. Der Gemeinderat soll auf sieben Personen verkleinert werden, dafür wird jedes Mitglied mehr Aufgaben und Kompetenzen in seinem Ressort erhalten. Der Gemeinderat inklusive dem Gemeindepräsidenten sind sich einig, dass das Präsidialsystem – bei dem der Gemeindepräsident Verwalter und politisches Oberhaupt verkörpert – nicht mehr zeitgemäss
ist. Die FWD fordert schon seit Jahren das Ressortsystem. Auch auf die kommenden Wahlen wird das Ressortsystem einen Einfluss haben. Zukünftige Gemeinderäte werden mehr Zeit aufwenden müssen, dafür erhalten sie neu eine Entschädigung für ein Teilzeitpensum.

Sanierung der Gemeindeverwaltung
Der Umbau der Gemeindeverwaltung ist unbestritten kein Vorzeigeprojekt von Dornach. Das erste Projekt wurde vom Gemeinderat notfallmässig gestoppt, nachdem sich gezeigt hat, dass die vom Planer eingerechneten Kosten weit unter den eingegangenen Offerten lagen. Die Verwaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits ins Swissmetall-Areal gezügelt. Das Projekt wurde neu aufgegleist und
Daniel Müller hat die Projektleitung übernommen und an der Gemeindeversammlung vom Juni 2019 einen zeitlichen Fahrplan versprochen (Einzug Mai 2020), der offensichtlich nicht einzuhalten war. Aktuell sind wir heute beim Meilenstein, der Ende September 2019 eingeplant war. Ein Umbau
eines alten Gebäudes ist definitiv keine leichte Aufgabe und bei einem öffentlichen Gebäude gibt es zusätzliche Vorgaben und Herausforderungen. Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass es an der nächsten Gemeinde-versammlung vom August traktandiert werden kann.

Projekt Schul- und Sportinfrastruktur
Diese riesige Projekt wird in Etappen geplant und umgesetzt. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird in einem ersten Schritt eine Turnhalle mit Tagesstruktur beim Schulhaus Brühl gebaut. Diese Turnhalle ist zusätzlich als Mehrzweckhalle nutzbar. Das Projekt ist trotz Corona-Krise im Zeitplan. Die neue Schul- und Sportinfrastruktur beim Standort Bruggweg (Gwänd) ist noch in Planung und wird erst in einem nächsten Schritt realisiert.

A18 Anschluss
Die definitive Linienführung ist noch nicht festgelegt. Die ursprüngliche Linienführung geht mitten durch den breitesten Grüngürtel an der Birs. Dornach favorisiert eine Lösung mehr nördlich des Widenareals oder südlich in Höhe Tennishalle. Aktuell liegt der Ball bei den beiden Kantonen SO und BL. Die Kantone warten auf eine verkehrstechnische Auslegeordnung der Birsstadt.

Strategie für Sportanlagen
In der Presse war zu lesen, dass sich die Bürgergemeinde gegen eine Planung über ihr Areal „Iseppi“ wehrt. Diese Planung ist allerdings noch überhaupt nicht konkret, sondern es handelt sich hier um Überlegungen, wie die Sportanlage Widen in ferner Zukunft ausgebaut werden könnte. Der Bürgergemeindepräsident ist in der Begleitgruppe der Ortsplanung und somit in die Planung eingebunden. Im Rahmen der Ortsplanung muss sich die Gemeinde Gedanken machen, welche Gebiete zukünftig wie genutzt werden sollen. Da die Sportanlage Widen auf beiden Seiten an Privatgrundstücke grenzt, ist die Gemeinde selbstverständlich nicht frei, die Anlage zu erweitern oder Planungen auf den Privatgrundstücken vorzunehmen. Die im Rahmen der Ortsplanung angestellten Überlegungen zur Erweiterung der Widen , bedeuten nicht, dass heutige Nutzungen nicht mehr möglich sind und Pachtverträge gekündigt werden. Es geht einzig darum, Möglichkeiten für die Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre in die Ortsplanung einzubeziehen. Die FWD streben eine gute Zusammenarbeit der Einwohnergemeinde mit der Bürgergemeinde an.

Stimmung im Gemeinderat
Im Gemeinderat ist die Opposition ebenfalls zu spüren. Spannungen sind aber nicht nur zwischen einzelnen Parteien sondern auch innerhalb der FWD vorhanden. Der Gemeinderat ist offiziell eine Kollegialbehörde, doch davon ist zurzeit nicht so viel zu spüren. Beispielsweise finden keine geselligen Anlässe statt. In früheren Zeiten hat sich der Gemeinderat nach einer Sitzung meist zu einem Feierabendbier zusammengesetzt. Missverständnisse konnten so leichter angesprochen und ausgeräumt werden. Der Gemeinderat ist sich der internen Spannungen bewusst und hat aus diesem Grund beschlossen ein Coaching/Mediation in Anspruch zu nehmen.

 

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